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Politik
Deutschland Ausland Deutschland BrandenburgDie "kleine DDR" wird nun bald rot-rot regiertVeröffentlicht am 12.10.2009 | Lesedauer: 4 Minuten Von Gudrun Mallwitz In Brandenburg sind nach zehn Jahren SPD-CDU-Koalition die Weichen in Richtung einer rot-roten Landesregierung gestellt. Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, er werde den Gremien seiner Partei Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei empfehlen. Die CDU spricht vom "Verrat" an den Menschen von 1989. Anzeige

B randenburgs CDU-Chefin Johanna Wanka brauchte erst gar nicht mehr zur letzten Sondierungsrunde in der Staatskanzlei antreten. Die Entscheidung war schon in der Nacht im engsten Zirkel der SPD gefallen. Als Brandenburgs Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) um 12.20 Uhr nach der etwa einstündigen Sondierungsrunde mit den Linken vor die Presse trat, war seine Wahl längst durchgesickert: Brandenburg soll künftig rot-rot regiert werden.

„Die Sondierungsgruppe der SPD hat einstimmig beschlossen, dass wir heute Abend unserem kleinen Parteitag empfehlen werden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen“, sagte ein ernster Platzeck, als er zusammen mit der Linken-Verhandlungsführerin in der Staatskanzlei vor die Presse trat. Mehr sagte er nicht. Die Gründe für die Entscheidung wolle er zuerst den Gremien mitteilen. Der SPD-Landesvorstand votierte am Montagabend mit neun Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken.

Der kleine Parteitag der SPD in Caputh sollte das Ende der großen Koalition nach zehn Jahren besiegeln. Am Donnerstag will Platzeck dann die Gespräche mit der Linken aufnehmen. Nachdem rot-roten Kooperationen in Thüringen und im Saarland gescheitert sind, werden Berlin und Brandenburg also künftig von SPD und Linke regiert.

Die SPD-Basis tut sich schwerAnzeige

Platzeck weiß um die Dimension seiner Entscheidung. Man sah ihm an, dass er sich nicht wohl in seiner Haut fühlt. Ausgerechnet er, der Bürgerbewegte, er, der Mann der Mitte, verbündet sich im 20. Jahr des Mauerfalls mit der Nachfolgepartei der SED – in jenem Bundesland, das unter seinem Vorgänger Manfred Stolpe als „kleine DDR“ bezeichnet wurde. Die SPD-Basis tut sich schwer damit und signalisierte deutlich, dass sie keine früheren IM in Regierungsverantwortung haben wolle.

Am Sonntag hatte die Verhandlungsführerin der Linken, Kerstin Kaiser, nach dem immer stärker werdenden öffentlichen Druck den Weg für Rot-Rot freigemacht: Die frühere Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit erklärte den Verzicht auf ein Ministeramt. Sie, die als Studentin in Leningrad ihre Kommilitoninnen bespitzelt hat, wird nun in ihrer Rolle als Fraktionschefin im Kabinett sitzen. „Es gibt eine Chance, in Brandenburg in dieser Situation in einer rot-roten Regierung eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu verwirklichen“, sagte Kaiser.

Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka bezeichnete die Vorentscheidung der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Linken als „Verrat“ an den Menschen von 1989. „Es ist wirklich traurig und dramatisch, dass wir jetzt hier ein rot-rotes Experiment haben“, sagte die bisherige Vize-Ministerpräsidentin gestern Mittag. Eine dreiviertel Stunde, nachdem Platzeck die CDU dann auch offiziell um 12.10 Uhr noch aus der Sondierungsrunde der Linke heraus informiert hatte.

"Dieses Land vor die Wand gefahren"Anzeige

Die CDU-Vorsitzende zitierte aus einer Rede Platzecks vom Parteitag im August vorigen Jahres. Kurz vor den Kommunalwahlen richtete der SPD-Chef folgende Sätze an die Linke: „Ihr habt dieses Land vor die Wand gefahren 1989, und deshalb solltet ihr sehr nachdenklich sein, wenn ihr sagt, ihr seid jetzt auch mal dran. Ihr seid es nicht. Mit Sicherheit nicht.“

Die „auch menschlich enttäuschte“ Wanka, die noch am Sonntagnachmittag auf eine Fortsetzung von Rot-Schwarz gehofft hatte, überbrachte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Telefon die schlechte Nachricht aus Brandenburg. Die Bundes-CDU nahm die Entscheidung, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, mit „Empörung“ auf. Es gebe keinen Grund, die erfolgreiche Arbeit der großen Koalition in Brandenburg zu beenden, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin.

Bis zum Wahlabend am 27. September standen die Zeichen in Brandenburg auf „ein Weiter so“ mit Rot-Schwarz. Doch nach dem Desaster der Bundes-SPD und dem schlechten Abschneiden der Brandenburger Union begann Platzeck, seine Partei auf Rot-Rot vorzubereiten. Die SPD-Mitglieder sahen nur noch Fotos von Platzeck, auf denen er am Rande der Sondierungsgespräche die Linke-Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser umarmte. Die Union war irritiert, aber noch voller Hoffnung. Sie sahen inhaltlich keine Hürden für eine Neuauflage von Rot-Schwarz.

Das Vertrauen reicht nicht ausAnzeige

Offenbar aber war Platzeck die Linke zu stark geworden und er will sie nun einbinden: Die seit 1990 regierende SPD hat die Landtagswahl zwar mit 33 Prozent erneut gewonnen, sie verlor aber die Bundestagswahl an die Linke. Gründungsmitglieder wie Markus Meckel und Steffen Reiche wurden aus dem Bundestag gekickt. Zudem mochten die Sozialdemokraten an den neu gefundenen Frieden in der chronisch zerstrittenen CDU nicht glauben.

Das Vertrauen in die neue Mannschaft hinter Johanna Wanka reichte nicht aus. Platzeck soll befürchtet haben, dass bei einer nur knappen Mehrheit der großen Koalition von fünf Stimmen im Parlament unpopuläre Beschlüsse schwer durchsetzbar gewesen wären. Und was wäre, wenn er schon im Parlament nicht die nötige Mehrheit für seine Wiederwahl als Ministerpräsident bekommt.

Vor seiner Partei wird Platzeck auch die größere, inhaltliche Übereinstimmung mit der Linken in Bereichen wie Soziales, Bildung und Mindestlohn anführen. Die Partei wird Matthias Platzeck auf den rot-roten Weg folgen. Die Sozialdemokraten vertrauen ihm, dem Dauer-Wahlsieger. Bauchschmerzen haben sie aber trotzdem. Ziemlich große sogar.

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