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Hallstein-Doktrin :: Konrad Adenauer
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Konrad Adenauer
Biographie Lebenslauf Lebenslauf - Die wichtigsten Daten Lebenslauf - Ein kurzer Überblick Lebensstationen Jugendjahre und politischer Aufstieg 1876 - 1917 Kölner Oberbürgermeister 1917 - 1933 Im "Dritten Reich" 1933 - 1945 Politischer Wiederaufstieg 1945 - 1949 Ära Adenauer 1949 - 1963 Die letzten Jahre 1963 - 1967 Politikfelder Aussenpolitik Adenauer und David Ben Gurion Auslandsreisen Adenauers Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag Deutsch-Französisches Jugendwerk Frankreich Gründung der Bundeswehr Hallstein-Doktrin Israel und Judentum Kalter Krieg Londoner Neunmächte-Konferenz Londoner Schuldenabkommen Luxemburger Abkommen Moskaureise 1955 Pariser Verträge 1955 Westintegration Deutschlandpolitik Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland Bau der Berliner Mauer DDR-Aufstand Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 Kennedy-Besuch in West-Berlin Petersberger Abkommen Wiedervereinigung Geheimplan für die Wiedervereinigung Europapolitik Dokumente zur Europapolitik - eine Auswahl Adenauer und Alcide de Gasperi Adenauer und Jean Monnet Europäische Einigung Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Grandes Conférences Catholiques Schuman-Plan Innenpolitik Flüchtlinge und Vertriebene Konrad-Adenauer-Stiftung Kulturpolitik Modernisierung Parlamentarischer Rat 1948/49 Wirtschaftspolitik Agrarpolitik Finanzpolitik Soziale Marktwirtschaft Politische Parteien Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Bayernpartei Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten Bundestag - Konstituierung 1949 Bundestagswahl 1949 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christlich-Demokratische Union Christlich-Soziale Union Deutsche Partei Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU Frauen und Frauenvereinigung Wahlkampf Quellen Artikel Audios Audios: Aus meinem Leben Audios: Hubert Faßbender - Erinnerungen an die Treffen mit Konrad Adenauer Aufzeichnungen Briefe "Erinnerungen" - Adenauers Memoiren Erklärungen Film: Gründung der CDU Fotogalerie Adenauer: Frühe Jahre Adenauer: Oberbürgermeister Ausstellungen und Messen Flugplatz Butzweilerhof Ford-Werke Griechenland und Türkei 1954 Karneval Kreuzer Köln Mülheimer Brücke Notgeld Rheinlandbesetzung - Abzug der Engländer Sport Universität zu Köln Adenauer: Im Dritten Reich Adenauer: Bundeskanzler Adenauer: Privat Gespräche Interviews Moskaureise Plakate Presseberichte Pressekonferenzen Protokolle Reden Reisebericht Adenauer Pfingsten 1895 Statistiken Urkunden Verträge Videos Wahlwerbung mit Adenauer Weihnachtsansprachen Weitere Dokumente Zeitgenössische Erinnerungen Zitate Übersicht Außenpolitik Berlin Biographisches Demokratie Deutsche Einheit Deutsche Geschichte Einsichten Europa Frankreich Geistige Grundhaltung Geschichte Großbritannien Herausforderungen und Gefahren Innenpolitik Israel und jüdisches Volk Neutralisierung Deutschlands Polen und Osteuropa Politik Sicherheit und Verteidigung Sowjetrussland Staatsauffassung Vereinigte Staaten von Amerika Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ... über Adenauer Zum Tod Adenauers Kalender Quellenbasis Jahreskalender Tageskalender Personen Bibliographie Übersicht Konrad Adenauer: Schriften Übersicht Artikel Briefe Reden Erinnerungen Adenauer Rhöndorfer Ausgabe Weitere Editionen Dokumentationen, Editionen Zur Person Adenauers Biographien Anekdoten Ausstellungskataloge Bildbände Adenauers Wirken 1876-1949 Deutsches Kaiserreich Oberbürgermeister von Köln Zeit des Nationalsozialismus Frühe Nachkriegszeit Ära Adenauer 1949-1963 Überblicksdarstellungen Außenpolitik, Westintegration Deutschland- und Ostpolitik Europapolitik Sicherheit, Verteidigung Wiedergutmachung, Israel Regierungssystem und Parteien Finanzen, Soziales, Wirtschaft Kirche, Kultur, Medien Umgang mit der NS-Vergangenheit Forschungs- und Literaturberichte Schriftenreihen Fremdsprachige Publikationen Persönliches Angebote
Startseite Politikfelder Aussenpolitik Hallstein-DoktrinHallstein-Doktrin

Die „Hallstein-Doktrin", benannt nach Walter Hallstein , Staatssekretär des Auswärtigen Amts (1951–1958), war von September 1955 bis zur De-facto-Anerkennung der DDR in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt im Oktober 1969 die deutschlandpolitische Leitlinie der Bundesregierung. Demnach betrachtete die Bundesregierung es als einen „unfreundlichen Akt" (acte peu amicable), wenn dritte Staaten die DDR völkerrechtlich anerkennen, mit ihr diplomatische Beziehungen aufnehmen oder aufrecht erhalten. Davon ausgenommen war die UdSSR als eine der vier für Deutschland als Ganzes verantwortlichen Mächte.

Inhalt

Bundeskanzler Konrad Adenauer im Gespräch mit Walter Hallstein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt (l.), auf dem ersten NATO-Gipfel in Deutschland (r.: Wilhelm Greve, Botschafter in den USA), 2. Mai 1957. (Foto: Bundesregierung/Egon Steiner) mail_41410_8282_B_145_Bild-00008282.jpg Sie begründeten mehrfach den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland: Bundeskanzler Konrad Adenauer (mit Unterlagen am Mikrofon) und Walter Hallstein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt (l.), während einer Pressekonferenz im Bundesrat am 20. April 1951. (Quelle: Bundesregierung / o. Ang.: B 145 Bild-00008282)

Es existiert kein amtlicher Text, der als "Hallstein-Doktrin" bekannt gegeben wurde. Formuliert wurde die "Hallstein-Doktrin" in folgenden Ausführungen:

Regierungserklärung von Bundeskanzler Konrad Adenauer am 22. September 1955 vor dem Deutschen Bundestag ,Ausführungen des Rechtsberaters Erich Kaufmann und des Ministerialdirektors Wilhelm G. Grewe auf der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts am 8. Dezember 1955 in Bonn, Interview des Ministerialdirektors Wilhelm G. Grewe mit dem Chefredakteur im Nordwestdeutschen Rundfunk, Hans Wendt, am 11. Dezember 1955 .

Staatssekretär Hallstein brachte am 16. Januar 1956 in einem vertraulichen Runderlass des Auswärtigen Amts das Ergebnis der Botschafterkonferenz vom 8. Dezember 1955 lediglich intern zur Kenntnis.

Kernstaat Bundesrepublik Deutschland

Seit ihrer Gründung 1949 leitete die Bundesrepublik Deutschland aus der Präambel des Grundgesetzes das Ziel der Wiederherstellung der deutschen Einheit ab. Aus dem Gedanken der Verantwortung für die in der sowjetischen Besatzungszone und in deutschen Ostgebieten lebenden Menschen erhob die Bundesregierung den Anspruch, „bis zur Erreichung der deutschen Einheit insgesamt die alleinige legitimierte staatliche Organisation des deutschen Volkes " (Adenauer am 21. Oktober 1949 vor dem Deutschen Bundestag) und damit eigentlicher deutscher Kernstaat und Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zu sein. Zugleich fühlte sie sich beauftragt, dafür zu sorgen, dass „das gesamte deutsche Volk, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands" vollendet. Angesichts ihrer mangelnden demokratischen Legitimität sprach die Bundesregierung, die selbst aus freien Wahlen hervorgegangen war, der DDR das Recht ab, ver­bindlich für das deutsche Volk Stellung zu nehmen. Dieser Alleinvertretungsanspruch und das Bestreben, die DDR international zu isolieren, waren grundlegende Pfeiler der Deutschlandpolitik der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten der Pariser Verträge im Mai 1955 .

Nichtanerkennung der DDR

Schon im Laufe des Jahres 1954, lange bevor die sowjetische Führung Bundeskanzler Adenauer am 7. Juni 1955 zu Gesprächen nach Moskau einlud, stellte das Auswärtige Amt Überlegungen an, wie man bei Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion die Präsenz von Botschaften der DDR und der Bundesrepublik Deutschland in Moskau international rechtfertigen solle. Bestrebungen sowohl westlicher Staaten wie auch blockfreier Staaten, handelspolitische oder diplomatische Beziehungen mit der DDR aufzunehmen, implizierten aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr einer sukzessiven weltweiten völkerrechtlichen Anerkennung der DDR und damit der Verfestigung der Teilung Deutschlands.

Diplomatische Beziehungen zur UdSSR

Die von Bundeskanzler Adenauer bei seinem Besuch in Moskau vom 9. bis 14. September 1955 mit der Sowjetunion vereinbarte Aufnahme diplomatischer Beziehungen machte eine Klarstellung der Bundesregierung erforderlich. Sie musste erklären, warum sie in Moskau einen zweiten deutschen Botschafter akzeptieren würde, anderen Staaten aber das Recht, gleichzeitig diplomatische Beziehungen zu beiden deutschen Staaten zu unterhalten, unter Androhung von Sanktionen praktisch verbieten wollte.

Regierungserklärung 22. September 1955

In seiner Regierungserklärung am 22. September 1955 über die Ergebnisse der Moskau-Reise betonte Bundeskanzler Adenauer daher: „Auch dritten Staaten gegenüber halten wir unseren bisherigen Standpunkt bezüglich der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik aufrecht. Ich muss unzweideutig feststellen, dass die Bundesregierung auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR durch dritte Staaten, mit denen sie offizielle Beziehungen unterhält, als einen unfreundlichen Akt ansehen würde."
Dieser Grundsatz bedurfte der weiteren Ausführung, als die von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Juli 1955 in Genf einberufene Außenministerkonferenz, die im November 1955 ebenfalls in Genf zusammentrat, keine greifbaren Ergebnisse zur Lösung der deutschen Frage erbrachte. Spiritus rector der Doktrin war nicht Hallstein , wie ein FAZ-Journalist meinte und damit den Namen prägte, sondern der damalige Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Wilhelm G. Grewe.

Botschafterkonferenz

Auf der Botschafterkonferenz am 8. Dezember 1955 in Bonn wurde die „Hallstein-Doktrin" diskutiert. Anschließend erläuterte Ministerialdirektor Grewe am 11. Dezember 1955 die Grundsätze in einem Interview mit dem Nordwestdeutschen Rundfunk. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine Intensivierung der Beziehungen dritter Staaten zur DDR als „unfreundliche Handlung" empfinden werde, auf die man mit gestuften Maßnahmen bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen reagieren könne. Eine Doppelvertretung Deutschlands bei dritten Staaten werde voraussichtlich den Abbruch der Beziehungen zur Folge haben. Damit ließ die Bundesregierung bewusst Mittel und Umfang ihrer Reaktion offen. Eine Ausnahme bildeten die beiden deutschen Botschaften in Moskau. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion als ehemalige Besatzungsmacht und eine der Vier Mächte rechtfertigte die Bundesregierung mit dem Argument, diese könnten ein Mittel zur Überwindung der Spaltung und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands sein.

Anwendung der "Hallstein-Doktrin"

Anwendung fand die „Hallstein-Doktrin", als das kommunistisch orientierte, aber blockfreie Jugoslawien 1957 und Kuba unter Führung Fidel Castros 1963 diplomatische Beziehungen zur DDR aufnahmen. Die Bundesrepublik Deutschland brach danach jeweils die diplomatischen Beziehungen zu diesen Staaten ab. Eine umgekehrte Reaktion erfuhr die Bundesregierung im Jahre 1965, nachdem sie diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen hatte und daraufhin eine Reihe arabischer Staaten den Abbruch ihrer Beziehungen zur Bundesrepublik verkündeten, jedoch nicht alle anschließend die DDR völkerrechtlich anerkannten. Infolge der allmählichen Anbahnung von Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten in den 1960er Jahren stellte die Bundesregierung die Anwendung der „Hallstein-Doktrin" zusehends selbst in Frage. Mit der De-facto-Anerkennung der DDR durch Bundeskanzler Brandt im Oktober 1969 und der Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zur vertraglichen Regelung der Beziehungen, die 1972 zum Grundlagenvertrag führten, wurde die „Hallstein-Doktrin" praktisch aufgegeben.

Literaturhinweise

Grewe, Wilhelm G.: Deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit, Stuttgart 1960, S. 138-154.
Kilian, Werner: Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1955-1973. Aus den Akten der beiden deutschen Außenministerien, Berlin 2001.
Link: Kühlem, Kordula: 22. September 1955: Regierungserklärung Konrad Adenauers - Geburtsstunde der Hallstein-Doktrin.


Hanns Jürgen Küsters

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